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Nutzungsbedingungen der App „ID Austria“

Allgemeines

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der vom Bundeskanzleramt (im Folgenden: BKA) zur Verfügung gestellten App „ID Austria“ (im Folgenden: App).

  2. Die App eröffnet Nutzerinnen und Nutzern die Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) im Sinn von § 2 Z 10 E-Government-Gesetz (im Folgenden: ID Austria) auf Mobilgeräten.
  3. Die A-Trust GmbH (im Folgenden: „A-Trust“) bietet Konsumentinnen und Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) eine Software-Komponente (im Folgenden: „Signatur-Service“) an, die die Authentifizierung eines Signaturvorgangs mittels ID Austria innerhalb der App ermöglicht.

Anmeldung in der App

Nach dem Download und der Installation der App können Sie sich über ein Web-Interface der A-Trust mittels Verwendung der ID Austria oder eines elektronischen Identifizierungsmittels eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, das die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 eIDAS-VO (1) erfüllt, (im Folgenden: EU-Login) anmelden.

(1) Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 155 vom 14.06.2016 S. 44.

Signatur Service

  1. Um die ID Austria innerhalb der App nutzen zu können, ist es erforderlich, dass die jeweilige Nutzerin/ der jeweilige Nutzer Inhaberin/ Inhaber eines gültigen, qualifizierten Zertifikats der Produktkategorie „A-Trust premium mobile“ ist und die App auf ihrem/ seinem Smartphone (im Folgenden: „Gerät“) mittels Verwendung der ID Austria aktiviert. Die Ausstellung solcher Zertifikate erfolgt nach der Feststellung der Identität der Nutzerin/ des Nutzers auf Grundlage eines Signaturvertrags.
  2. Die Anmeldung in der App mittels Verwendung der ID Austria hat auf jenem Smartphone zu erfolgen, das unter der – im Zuge der Identitätsfeststellung der jeweiligen Nutzerin/ des jeweiligen Nutzers – erhobenen Rufnummer erreichbar ist.
  3. Die Anmeldung erfolgt nach dem Download und der Installation der App über ein Web-Interface von A-Trust.
  4. Im Zuge der Anmeldung der App mittels Verwendung der ID Austria wird von A-Trust ein Schlüssel im Secure Element (SE) des Gerätes generiert, der dafür verwendet wird, Signaturvorgänge zu authentifizieren.
  5. Die im Secure Element (SE) abgelegten Schlüssel bzw. Zertifikate werden mittels betriebssystemseitiger Methoden (z. B. Fingerabdruck oder Gesichtserkennung/ Iriserkennung) geschützt.

Bindungs-Service der App

  1. Im Zuge der Anmeldung in der App kann mittels Verwendung der ID Austria oder des EU-Logins eine Bindung der Nutzerin/ des Nutzers an das Gerät durchgeführt werden.
  2. In Folge der Authentifizierung mittels ID Austria oder EU-Login wird eine Bindung der Nutzerin/ des Nutzers an das Gerät über das Bindungs-Service der App durchgeführt. Diese Bindung erfolgt mittels Bindungs-Schlüssel und Bindungs-Zertifikaten, welche im Secure Element (SE) abgelegt und zum Auslösen einer Anmeldung genutzt werden.
  3. Die im Secure Element (SE) abgelegten Schlüssel bzw. Zertifikate werden mittels betriebssystemseitiger Methoden (z. B. Fingerabdruck oder Gesichtserkennung/ Iriserkennung) geschützt.

Nutzung der App

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung der App einen Internetzugang erfordert und dabei Verbindungskosten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten anfallen können.
  2. Zum Auslösen einer Anmeldung über das Bindungs-Zertifikat der App ist eine Authentifizierung mittels eines Secure Elements (SE) erforderlich.
  3. Zum Auslösen eines Signaturvorgangs muss die Nutzerin/ der Nutzer ihr/ sein im Rahmen des Registrierungsvorganges der ID Austria gewähltes Passwort (Signaturpasswort) in der App eingeben und bestätigen und anschließend eine Authentifizierung mittels Secure Element (SE) durchführen.
  4. Beim Auslösen eines Signaturvorgangs kann der Nutzerin/ dem Nutzer ein Vergleichswert der Transaktion sowie ein Einmalkennwort angezeigt werden. Diese allenfalls angezeigten Werte sind von der Nutzerin/ dem Nutzer zu überprüfen und durch Eingabe zu bestätigen. Das Auslösen des Signaturvorgangs erfolgt ausschließlich bei einer derartig bestätigten Übereinstimmung.

Sicherheit und Verantwortung bei der Nutzung

  1. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung des Geräts durch Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung der App oder des Signatur-Services eine Sicherung des Gerätes mittels PIN-Code (oder vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen) dringend empfohlen wird.
  2. Eine kommerzielle Nutzung der App oder des Signatur-Services ist untersagt. Es darf Dritten die Inanspruchnahme von Leistungen daraus nicht gegen Entgelt gestattet werden.
  3. Im Fall eines Besitzerwechsels des Geräts hat die Nutzerin/ der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass die App vom Gerät deinstalliert/ gelöscht wird und die genutzten Geräte über die App „ID Austria“ oder die Website id-austria.gv.at zurückgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die neue Besitzerin/ der neue Besitzer des Geräts keinen Zugriff auf die ID Austria der ehemaligen Nutzerin/ des ehemaligen Nutzers erhält. Unter der Bedingung, dass die Nutzerin/ der Nutzer sich an sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen hält, wird diesem/ dieser ein begrenztes, widerrufbares, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht gewährt, die App auf ihrem/ seinem Smartphone zu nutzen, sofern es über ein Android- oder iOS-Betriebssystem verfügt und den Systemanforderungen der App genügt.
  4. Die App kann einen zugangskontrollierten Dienst darstellen. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die App vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die App unerlaubt zu nutzen.

Geistiges Eigentum

Die App und sämtliche Inhalte, das Design/ Layout sowie allfällige Ton- und Videosequenzen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte daran bleiben der Rechteinhaberin/ dem Rechteinhaber vorbehalten. Änderungen dürfen nicht vorgenommen werden.

Haftung

Das BKA stellt die Nutzungsmöglichkeit der App „ID Austria“ und der darin enthaltenen Funktionalitäten kostenlos und prinzipiell ohne Mängelgewähr zur Verfügung. Sie bestätigen ausdrücklich, folgende Bestimmungen zu verstehen und mit ihnen einverstanden zu sein:

  1. Das BKA ist stets bemüht, die Funktionalität und Verwendbarkeit der App „ID Austria“ sicherzustellen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben nicht oder fehlerhaft angezeigt werden oder es zu einer sonstigen Beeinträchtigung der Funktionalität und/ oder der Nutzung der App kommen kann.
  2. Es ist nicht Teil der Leistung, dass die App jederzeit abrufbar, funktionsfähig, sicher oder fehlerfrei ist.
  3. Aus vorstehenden Gründen übernimmt das BKA keine Verantwortung und gibt keine Garantie dafür ab, dass die Funktionalitäten und die Nutzung der App „ID Austria“ dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind oder Fehler behoben werden, oder dass die für den Abruf und die Aktualisierung von Daten verwendeten Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind, obwohl sämtliche zur Verfügung stehenden und aktuell dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen im Einsatz sind, die in einem angemessenen Verhältnis zum Bedrohungsszenario stehen.
  4. Es können keinerlei Rechtsansprüche begründet werden, die sich aus der Verwendung oder ggf. der Nichtverwendung der App oder der darin enthaltenen Funktionalitäten ergeben. Weiters übernimmt das BKA keine Haftung für die unsachgemäße Verwendung der App durch die Nutzerin/ den Nutzer.
  5. Das BKA behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung die App sowie die darin enthaltenen Funktionalitäten zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die App gänzlich oder vorübergehend einzustellen.

Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Signatur-Services, Schutzrechte

  1. Das Signatur-Service ist ein urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm, welches im Auftrag des BKA von A-Trust entwickelt wurde und von A-Trust betrieben wird.
  2. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer untersagt, das Signatur-Service zu bearbeiten, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu dekompilieren, im Wege des Reverse Engineering rückzuentwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, an den Quellcode zu gelangen – es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich gestattet.
  3. Ebenso ist der Nutzerin/ dem Nutzer die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von A-Trust untersagt.
  4. Es ist der Nutzerin/ dem Nutzer außerdem untersagt, die mit dem Signatur-Service verbundenen Informationen sowie die darüber beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten.
  5. Es ist der Nutzerin/dem Nutzer ferner untersagt, das Signatur-Service zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben.

Haftung der A-Trust für die Nutzung des Signatur-Services der A-Trust

  1. A-Trust ist um eine hohe Verfügbarkeit des Signatur-Services bemüht. Da es sich um ein auf Funktechnologie basierendes Service handelt, kann A-Trust jedoch keine Haftung für Ausfälle oder Störungen des Services – insbesondere für Ausfälle oder Störungen des dem Service zugrundeliegenden technischen Systems einschließlich der erforderlichen Mobilfunkeinrichtungen – übernehmen, wenn die Ursache solcher Ausfälle oder Störungen nicht im Einflussbereich von A-Trust liegt.
  2. Haftungsansprüche gegen die A-Trust, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens A-Trust beruhen.
  3. Dies gilt nicht für Schäden, die durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin/ der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, entstehen. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso ist die Haftung von A-Trust aus der Übernahme einer Garantie wegen eines arglistig verschwiegenen Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz nicht eingeschränkt.

Schlussbestimmungen

  1. Das BKA behält sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Nutzerinnen und Nutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung der App als genehmigt. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt und ist es nicht möglich, die App weiter zu verwenden.
  2. Sollte eine Bestimmung in diesen Nutzungsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.
  3. Diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem BKA, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Kollisionsnormen sowie des Internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl führt nicht zu einem Verlust jenes Schutzes, der sich aus zwingenden Bestimmungen des Staats Ihres gewöhnlichen Aufenthalts ergibt.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser App mit Ausnahme von Verbraucherschutzstreitigkeiten ist entsprechend dem Streitwert entweder das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.
  5. Das BKA unterwirft sich keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.
  6. Die einzige für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  7. Bei Nutzung der App gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Bedingungen der Drittplattform, über die die App bezogen wurde (Apple App Store, Google Play Store). Im Falle von Widersprüchen gehen diese Nutzungsbedingungen den Bedingungen der Drittplattform vor.
  8. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

Kontakt

Im Falle von Problemen, Fragen oder Anregungen zur Anwendung kontaktieren Sie bitte das Service Center unter der Telefonnummer +43 50 233770, erreichbar von Montag bis Freitag, jeweils von 8:00 - 16:00 Uhr.

Weiterführende Informationen erhalten Sie auf der Webseite https://www.id-austria.gv.at/kontakt